20.07.2006: Unser Abgeordneter Martin Matz zieht (s)eine kleine Bilanz.

Wenn man zum Politiker auf Zeit wird - und so sehe ich die Mitarbeit in einem Parlament - dann sollte man sich auch einige konkrete Probleme vornehmen, zu deren Lösung man seinen Beitrag leisten will.

Und so sieht meine Bilanz aus:

• Verhindert, dass die Feststellung des Betreuungsbedarfes von Eltern für einen Kinder­betreuungs­platz bei den Bezirksämtern erschwert wird (Kinderbetreuungs­reformgesetz)

• Erreicht, dass die vorschulischen medizinischen Untersuchungen von Kindern besonders ausgerichtet wird auf Eltern, die keine Nachweise über die Teilnahme an den Vorsorge­untersuchungen ("U1 - U10") erbringen (Kinderbetreuungs­reformgesetz, Gesundheitsdienst­gesetz)

• Verhindert, dass der Kultursenator die Förderung für zwei kleine West-Berliner Bühnen einstellt (Tribüne in Charlottenburg, Kleines Theater am Südwestkorso)

• Erreicht, dass angesichts des Spardrucks bei den Hilfen zur Erziehung zumindest die Mehrausgaben der Bezirksämter zu 75 % von der Hauptverwaltung übernommen werden

• Verhindert, dass die Umverteilung zwischen den Bezirken anhand von "Wertausgleichskriterien" pauschal und ohne Zweckbindung zu Ungunsten der Außenbezirke wie Steglitz-Zehlendorf ausgeweitet wird

• Erreicht, dass bei allen zukünftig abgeschlossenen Verträgen die Gehälter von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern der landeseigenen Unternehmen und Betriebe veröffentlicht werden (Vergütungs- und Transparenzgesetz)

• Verhindert, dass das Gesundheitsdienstgesetz scheitert und dadurch eine auch an gesundheitspolitischen Zielen ausgerichtete Reform der bezirklichen Gesundheitsämter unmöglich gemacht wird

• ­ Erreicht, dass die Therapie­leistungen für schwer mehrfach behinderte Kindern weiter direkt an den Schulen mit sonder­pädagogi­schem Schwerpunkt erbracht werden (Gesundheitsdienstgesetz)

• Verhindert, dass beim nicht-pädagogischen Personal an den berufsbildenden Schulen in den Jahren 2006/07 weitere Einsparungen vorgenommen werden, obwohl die Einsparungen vergangener Jahre z.B. bei Laborpersonal schon große Lücken gerissen haben (Umschichtung von über 1 Mio. €)

• Erreicht, dass aus verschiedenen Einzeletats "Geld gesammelt" wurde, um die Umsetzung des SPD-Parteitagsbeschlusses für ein beitragsfreies Kitajahr vor der Einschulung möglich zu machen

SPD: Konsequent gehandelt für Berlin

Wo die SPD-Fraktion und -Senat in den letzten Jahren gehandelt haben, dokumentiert Martin Matz in Auszügen auf seiner Webseite.