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Kinder raus aus Hartz IV!

11.03.2010: Als Konsequenz aus dem hohen Anteil von Kindern, die in Berlin auf Transferleistungen angewiesen sind, und aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen hat sich die SPD Lichterfelde-West mit den materiellen Aspekten des Problems Kinderarmut befasst.

Ergebnis war ein Antrag zur Kinderarmut, der zunächst in die Steglitz-Zehlendorfer SPD eingebracht wird. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Lichterfelde fordern darin, nicht nur die Regelsätze für Kinder zu verändern, sondern auch eine Kinderkomponente in das Wohngeldgesetz einzuarbeiten, damit nicht noch mehr Familien als "Aufstocker" auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Außerdem sollen alle kinderbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag und Regelsätze langfristig in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Damit würde endlich sichergestellt, dass jedes Kind "dem Staat gleich viel wert" ist.

Zugehörige Dateien:
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