Zunächst ein Rückblick: Im Oktober 2001 erhielt ich das Direktmandat im Wahlkreis 3. Im November offenbarte sich das ganze Desaster der Bankgesellschaft Berlin, so dass ich zeitweise ernsthaft wünschte, nicht kandidiert zu haben. Der Risikoabschirmung von 21,6 Mrd. Euro - etwa die Größenordnung wie der Landeshaushalt - zuzustimmen, schien mir einfach nicht zu verantworten. Das Gegenteil, die Insolvenz der Landesbank, so wie uns die Folgen dargestellt wurden, allerdings ebenso wenig.

Kurz darauf stand die Drohung im Raum, das UKBF vom Uni-Klinikum mit besserem Personalschlüssel zu einem normalen Krankenhaus herunterzustufen. Dass es den Steglitz-Zehlendorfer Abgeordneten gelang, dazu eine Expertenkommission durchzusetzen, war ein Erfolg. Aber das Thema wird uns noch lange beschäftigen. Wir müssen sehr aufpassen, damit die gefundene Lösung - eine gemeinsame Berliner Universitätsmedizin an den drei Standorten Mitte, Wedding und Steglitz - nicht langfristig zum Schaden für das Klinikum ausschlägt.

Der nächste "Hammer" war die Entscheidung, die Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau nicht fortzusetzen. Ich gehörte zu den Befürwortern des Stops, weil 80 % der Fördersumme seit Jahrzehnten den Investoren zu Gute kamen. Aber Peter Strieder samt Verwaltung war dagegen und es war unklar, wie weit Mieter betroffen sein würden. Auch hier wieder zahlreiche Informationsveranstaltungen und langes nächtliches Grübeln.

Diese Legislaturperiode unterscheidet sich deutlich von meiner früheren von 1995 bis 1999, einerseits weil sie wegen der geschilderten folgenschweren Entscheidungen viel belastender ist, andererseits weil jetzt vieles angegangen wird, was lange in der Pipeline steckte. Nach zwei Jahren Zwangspause hatte ich beim Neustart 2001 jede Menge déjà-vu-Erlebnisse: Immer noch war von Stellenpool, einheitlicher Gebäudebewirtschaftung und Tarifänderungen für den öffentlichen Dienst die Rede. Die rot-rote Koalition hat seitdem vieles abgeräumt, was bei Schwarz-Rot vertagt worden war.

Wie ich es mir gewünscht hatte, bin ich Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie im Petitionsausschuss, der nicht 14täglich, sondern wöchentlich und bei genügender Mitgliederzahl auch in den Ferien tagt. Außerdem wurde ich wieder, wie schon in meiner ersten Periode, in den Unterausschuss Datenschutz delegiert.

Als verbraucherpolitische Sprecherin trug ich dazu bei, dass Berlin jetzt ein Verbraucherinformationsgesetz hat. Außerdem habe ich eine Bundesratsinitiative angestoßen, die alle Banken verpflichten soll, Guthabenkonten einzurichten. Das sind Konten, die nicht überzogen werden dürfen, für Menschen, die zur Verschuldung neigen. Wer kein Konto hat, muss für Bareinzahlungen von Miete, Telefon, Bewag/Gasag, GEZ, Versicherungen schlimmstenfalls bis zu 10 Euro bezahlen. Das Thema Guthabenkonten für Überschuldete ist ein deutliches Beispiel für die Zähigkeit des politischen Geschäfts. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, wurde im Parlament einstimmig beschlossen. In der Mitteilung zur Kenntnisnahme des Senats heißt es auf der ersten Seite, man werde sich im Bundesrat im Sinne des Antrags einsetzen. Dann folgen mehrere Spalten Begründung, an deren Schluss plötzlich sinngemäß steht: Wir schauen mal und kümmern uns dann darum, dass es im Land Berlin besser läuft. Es geht aber ganz wesentlich auch darum, das Thema auf die Bundesebene zu heben und damit die SPD-Bundestagsfraktion zu unterstützen, die in gleicher Richtung arbeitet. Die Banken sind vor zehn Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen, Guthabenkonten zu ermöglichen, die aber vielfach nicht eingehalten wird.

Für die Berliner Verbraucherzentrale war eine Kürzung des Etats von bisher 1 Mio Euro um ein Drittel auf rund 700 000 Euro nicht zu verhindern. Allmählich bahnt sich eine Neuorientierung und ein Zusammengehen mit der VZ Brandenburg an. Da der wirksamste Verbraucherschutz allerdings in Aufklärung besteht und 85 bis 90 Prozent der Gesetzgebung inzwischen sowieso aus Brüssel kommt, stelle ich im Plenum oft Anfragen zum Beispiel zu 0190-Nummern oder unerbetenen Telefonanrufe zu Hause. Am Papier der Bundestagsfraktion "Aktive Verbraucherpolitik" war ich beteiligt und bin Mitglied der Verbraucherschutzkommission unter Leitung von Herta Däubler-Gmelin.

Im Sommer 2004 hat auf meine Initiative ein Pressegespräch über das nicht-soziale Ehrenamt stattgefunden.

Im Herbst 2005 gibt es aller Voraussicht nach eine Neuauflage der Plakataktion in Berufsschulen, die junge Leute vor Verschuldung warnt. Die Sparkasse hat dafür wieder (wie schon 2001 geschehen) 1500 Euro für Papier und Druckfarben in Aussicht gestellt. Die Arbeit wird von Azubis in zwei Oberstufenzentren geleistet. In diesen Zusammenhang gehört eine Podiumsdiskussion zum Thema ökonomische Bildung an Schulen, die ich gerade vorbereite, sowie eine Große Anfrage im Plenum zur Lage des Verbraucherschutzes im Land Berlin.

Als Konsequenz aus dem Armutsbericht des Senats suche ich nach Wegen, die "Daseinsbewältigungskompetenz" zu steigern oder anders gesagt Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren. Dazu gehört es, die Schulen in die Pflicht zu nehmen, damit sie junge Menschen besser auf ein Leben in eigener, auch finanzieller Verantwortung vorbereiten. 2003 habe ich dazu ein Infoblatt der Fraktion geschrieben, das ich gerade aktualisiere. Im August 2005 halte ich dazu einen VHS-Kurs und außerdem Herbst wieder, wie schon im April und Mai, Vorträge in der Ratswaage in Zusammenarbeit mit der Steglitz-Zehlendorfer Frauenbeauftragten. Themen sind Umgang mit (wenig) Geld und mit (wenig) Zeit.

Mit der veröffentlichten Armutsdebatte habe ich meine Probleme - sicherlich eine Generationsfrage. Jedenfalls akzeptiere ich Armut nicht als Entschuldigung dafür, dass Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen und nicht täglich eine warme Mahlzeit erhalten.

Da ich früher Mitglied im Innenausschuss war, liegt mir das Thema Seniorensicherheit am Herzen. In gewissem Sinn ist es ja auch ein Verbraucherproblem, wenn alte Menschen in ihren Wohnungen von Trickdieben ausgeraubt werden. Ich versuche eine bessere vorbeugende Zusammenarbeit innerhalb der Polizei zu erreichen, doch zur Zeit ist die Zuständigkeit nicht geklärt. Außerdem engagiere ich mich dafür, dass Graffiti aus dem Stadtbild so schnell wie möglich nach ihrer Entstehung verschwinden. Auch das ist weitgehend ein Kommunikationsproblem, denn viele für öffentliche Gebäude Zuständige wissen gar nicht, dass sie sich an die sozialen Dienste der Justiz wenden können, um wenigstens das Übermalen gestrichener Fassaden zu organisieren. Karin Schuberts Initiative "Schwitzen statt Sitzen" ist sehr erfolgreich und hat dem Land schon Millionen an Haftkosten erspart. Sie bedeutet, dass Menschen ihre Geldstrafen durch gemeinnützige Tätigkeiten abarbeiten können und nicht ins Gefängnis müssen, wenn sie kein Geld haben.

Regelmäßig abwechselnd biete ich eine Bürgersprechstunde im Carstenn-Schlößchen am Hindenburgdamm und ein Verbrauchertelefon an. Wie es genutzt wird, hängt von der Veröffentlichung in den Medien ab, auf die aber kein Verlaß ist. Die Sprechstunden im Hindenburgdamm habe ich mehrmals durch Anzeigen in der Berliner Woche angekündigt. Inzwischen schalte ich nur noch Anzeigen in der Zeitung des Stadtteilvereins Steglitz. Der Verein sorgt meist auch dafür, dass Handzettel ausgelegt werden.

Trotzdem kann ich in meinem Wahlkreis und darüber hinaus für die Bürgerinnen und Bürger manches erreichen, wenn sie Probleme mit Institutionen haben. Den Ausdruck "Dafür bin ich nicht zuständig" kann ich nicht ausstehen und das wird nie jemand von mir hören, obwohl es natürlich meistens zutrifft. Aber wer ist eigentlich zuständig, wenn eine junge Australierin dringend einen Prüfungstermin beim Goethe-Institut braucht, damit sie wie geplant in ihre Heimat zurückkehren und dort als Deutschlehrerin arbeiten kann? Also schreibe ich einen freundlichen und letzten Endes erfolgreichen Brief nach dem Motto "Eine Bürgerin wendet sich an mich mit folgendem Problem..." Zuletzt ging es um das Rotherstift und die nicht ausreichend verfügbaren BVG-Kursbücher, davon erfuhr ich am Straßenstand.

Politik und Verwaltung haben nach meinem Empfinden einen regelrechten Dschungel wachsen lassen, in dem sich die Bürger immer hilfloser fühlen. Ich betrachte es als meine Aufgabe, ihnen zur Seite zu stehen, gegebenenfalls aber auch für das Verwaltungshandeln Verständnis zu wecken, es ist ja nicht grundsätzlich unvernünftig. In gewissem Sinn setze ich die Arbeit des Petitionsausschusses im Wahlkreis fort. Es kommt mir zu Gute, dass mir das Formulieren freundlicher Briefe berufsbedingt keine Probleme bereitet.

Es ist hoffentlich deutlich geworden, dass ich trotz aller Schwierigkeiten und Zähigkeiten gern Abgeordnete bin und ich danke bei dieser Gelegenheit allen, die mir das zwei Mal ermöglicht haben.